Art 16 Rückforderung von Beihilfen
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/16#abs-1 (1) In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (im Folgenden „Rückforderungsbeschluss“). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/16#abs-2 (2) Die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/16#abs-3 (3) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Artikel 278 AEUV erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses der Kommission ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Unionsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.
Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu Art 16 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2019 – C-627/18
- EuGH, 21.05.2026 – C-545/24Zitiert von 1
- EuGH, 19.10.2023 – C-325/22Zitiert von 3
- EuGH, 30.04.2020 – C-627/18Zitiert von 8
- EuG, 16.01.2020 – T-257/18Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-545/24
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-757/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-755/23Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-752/23Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.