Art 4 Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Beschlüsse der Kommission
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-1 (1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 10 erlässt die Kommission einen Beschluss nach den Absätzen 2, 3 oder 4 des vorliegenden Artikels.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-2 (2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Beschluss fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-3 (3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (im Folgenden „Beschluss, keine Einwände zu erheben“). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-4 (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (im Folgenden „Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens“).
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-5 (5) Die Beschlüsse nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels werden innerhalb von zwei Monaten erlassen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr — gegebenenfalls — angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert. Die Frist kann mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden. Die Kommission kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/4#abs-6 (6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 5 genannten Frist keinen Beschluss nach den Absätzen 2, 3 oder 4 erlassen, so gilt die Beihilfe als von der Kommission genehmigt. Der betreffende Mitgliedstaat kann daraufhin die betreffenden Maßnahmen durchführen, nachdem er die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, dass diese innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung einen Beschluss nach diesem Artikel erlässt.
Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu Art 4 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 09.09.2020 – T-745/17Zitiert von 4
- EuG, 16.11.2022 – T-469/20Zitiert von 2
- EuGH, 13.06.2024 – C-40/23Zitiert von 1
- EuG, 22.06.2022 – T-657/20Zitiert von 2
- EuG, 22.09.2021 – T-639/14Zitiert von 3
- EuG, 21.12.2022 – T-626/20
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2026 – C-670/24Staatliche Beihilfen: Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich einer bereits durchgeführten Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 11.06.2026 – C-69/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-459/24Staatliche Beihilfen - Schwedische Risikosteuer für Kreditinstitute - Selektivitätsprüfung - Bestimmung des Ziels einer steuerlichen Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.