Entscheidungen zu Art 15 VO (EU) 2015/1589

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission ist ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV dadurch nicht nachgekommen, dass sie e…

Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑639/14 RENV wird das Schreiben COMP/E3/ΟΝ/AB/ark *2014/61460 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerden e…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5050 final der Kommission vom 20. Juli 2017 über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) wird für nichtig erklärt. 2.…

Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑713/22 und T‑720/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Portumo – Madeira – Montagem e Manutenção de Tubaria, SA (Zona Franca da Madeira), die Ponti…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3006 final der Kommission vom 12. Mai 2020 in den Beihilfesachen SA.52489 (2018/FC) – Dänemark und SA.52658 – Schweden – mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten von PostNord Logistics wird für …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen und ohne Vorgriff auf die Prüfung des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund als unzulässig zu…