Entscheidungen zu Art 96 VO (EG) Nr. 6/2002

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt nicht für als Auftragsarbeiten entworfene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 2. Unter Umständen wie…

Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

Leitsatz Geburtstagszug 1. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken…

Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebäckpresse Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemein- schaftsgeschmacksmuster Art. 5 Abs…

Leitsatz UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; ZPO § 321a Jeans II Zur Geltendmachung einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichts- hof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG im Rahmen der Anhö- rungsrüge nach § 321a ZPO…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. a und Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de l’entreprise de Liège (Unternehmensgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments un…

Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…