Gesetze / VO (EG) Nr. 469/2009
VO (EG) Nr. 469/2009Art 15 Nichtigkeit des Zertifikats
Stand: 01.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/15#abs-1 (1) Das Zertifikat ist nichtig,
a) wenn es entgegen den Vorschriften des Artikels 3 erteilt wurde;
b) wenn das Grundpatent vor Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit erloschen ist;
c) wenn das Grundpatent für nichtig erklärt oder derartig beschränkt wird, dass das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt worden ist, nicht mehr von den Ansprüchen des Grundpatents erfasst wird, oder wenn nach Erlöschen des Grundpatents Nichtigkeitsgründe vorliegen, die die Nichtigerklärung oder Beschränkung gerechtfertigt hätten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/15#abs-2 (2) Jede Person kann bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen oder Klage auf Nichtigkeit des Zertifikats erheben.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 469/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 12.09.2019 – 4 Ni 73/17(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid" – Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung – zur Übertragung des Prioritätsrechts - zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch genommenen Priorität – maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger das Recht auf Erteilung des Patents wirksam vermitteln konnte – zu rechtlichen Möglichkeiten bei Fehlzuordnungen - bei erloschenem Grundpatent erweist sich ein angegriffenes ergänzendes Schutzzertifikat bereits dann als uneingeschränkt bestandskräftig, wenn es nur von einem Patentanspruch der Anspruchsfassung getragen wird – die als Goldstandard bezeichnete Qualität einer neuheitsschädlichen Offenbarung erfährt für die Anforderungen der Offenbarung eines Stereoisomers keine Besonderheiten – zur neuheitsschädliche Offenbarung - zum Erfordernis, dass das Heranziehen einer bestimmten technischen Lehre als Ausgangspunkt der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit der Rechtfertigung bedarf – sprachliche Unterscheidung zwischen einer technischen Lehre als "Ausgangspunkt" des weiter zu bildenden Stands der Technik und ihrer Bedeutung als Lösungselement)
- BPatG, 06.05.2014 – 3 Ni 21/12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-484/12
- BGH, 18.09.2012 – X ZR 22/10Zitiert von 2
- BGH, 09.06.2011 – X ZR 68/08Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - MemantinZitiert von 16
- BPatG, 08.04.2025 – 3 Ni 20/23 (EP)
Zuletzt entschieden
- BPatG, 18.02.2025 – 3 Ni 8/23 (EP)
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.09.2023 – C-473/22
- BPatG, 04.05.2023 – 3 Ni 2/21 (EP)Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“ – (Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem Essigsäureanilidderivat als Wirkstoff) – keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen Indikation
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 469/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.