Gesetze / VO (EG) Nr. 469/2009
VO (EG) Nr. 469/2009Art 14 Erlöschen des Zertifikats
Stand: 01.07.2019
Das Zertifikat erlischt
a) am Ende des in Artikel 13 festgelegten Zeitraums;
b) bei Verzicht des Inhabers des Zertifikats;
c) bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel 12 festgesetzten Jahresgebühr;
d) wenn und solange das durch das Zertifikat geschützte Erzeugnis infolge Widerrufs der betreffenden Genehmigung oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Richtlinie 2001/82/EG nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf. Über das Erlöschen des Zertifikats kann die in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten entscheiden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 14 VO (EG) Nr. 469/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 12.12.2013 – C-484/12Zitiert von 8
- EuGH, 20.12.2017 – C-492/16Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-484/12
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.