Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007 · CELEX 02007R1393-20130701
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ( Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates
26 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Anwendungsbereich
- Art 2 Übermittlungs- und Empfangsstellen
- Art 3 Zentralstelle
- Art 4 Übermittlung von Schriftstücken
- Art 5 Übersetzung der Schriftstücke
- Art 6 Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle
- Art 7 Zustellung der Schriftstücke
- Art 8 Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks
- Art 9 Datum der Zustellung
- Art 10 Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks
- Art 11 Kosten der Zustellung
- Art 12 Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg
- Art 13 Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
- Art 14 Zustellung durch Postdienste
- Art 15 Unmittelbare Zustellung
- Art 16 Übermittlung
- Art 17 Durchführungsbestimmungen
- Art 18 Ausschuss
- Art 19 Nichteinlassung des Beklagten
- Art 20 Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen
- Art 21 Prozesskostenhilfe
- Art 22 Datenschutz
- Art 23 Mitteilung und Veröffentlichung
- Art 24 Überprüfung
- Art 25 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
- Art 26 Inkrafttreten