Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007
VO (EG) Nr. 1393/2007Art 13 Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
Stand: 01.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/13#abs-1 (1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/13#abs-2 (2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 13 VO (EG) Nr. 1393/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.