Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007
VO (EG) Nr. 1393/2007Art 10 Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks
Stand: 01.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/10#abs-1 (1) Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte wird nach dem Formblatt in Anhang I eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der Übermittlungsstelle übersandt wird. Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 wird der Bescheinigung eine Abschrift des zugestellten Schriftstücks beigefügt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/10#abs-2 (2) Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats oder in einer sonstigen Sprache, die der Übermittlungsmitgliedstaat zugelassen hat, auszustellen. Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 1393/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener WiedereintragungZitiert von 12
- EuGH, 28.04.2016 – C-384/14Zitiert von 13
- EuGH, 16.09.2015 – C-519/13Zitiert von 12
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.