Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007
VO (EG) Nr. 1393/2007Art 14 Zustellung durch Postdienste
Stand: 01.07.2013
Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 14 VO (EG) Nr. 1393/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 21.02.2023 – 26 Sch 11/22Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-354/15
- EuGH, 02.03.2017 – C-354/15Zitiert von 13
- BPatG, 03.04.2020 – 29 W (pat) 600/17(Markenbeschwerdeverfahren – "PITZTAL Das Dach Tirols. (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im Sinne von § 96 Abs. 1 MarkenG sein – kein Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – zu Zustellungsarten - fehlende Unterscheidungskraft – keine branchenübliche Bezeichnungsgewohnheit – keine Verkehrsdurchsetzung)Zitiert von 2
- BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17Vollstreckbarerklärung bei fehlerhafter ZustellvorschriftenanwendungZitiert von 1
- BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des BeklagtenZitiert von 26
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.07.2024 – C-632/22Zitiert von 1
- OLG Köln, 02.03.2023 – 18 U 2/21Genussrechtsbeteiligung: Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen Verletzung der Verpflichtung zum Bestandsschutz bei grenzüberschreitender Verschmelzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- EuGH, 25.03.2021 – C-307/19Europäisches Zivilprozessrecht: Einordnung des Antrags auf Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für öffentliche Parkplätze als Zivilsache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 VO (EG) Nr. 1393/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.