Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007
VO (EG) Nr. 1393/2007Art 5 Übersetzung der Schriftstücke
Stand: 01.07.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/5#abs-1 (1) Der Antragsteller wird von der Übermittlungsstelle, der er das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, davon in Kenntnis gesetzt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefasst ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1393-2007/5#abs-2 (2) Der Antragsteller trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen späteren Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 1393/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 02.06.2022 – C-196/21Zitiert von 1
- EuGH, 11.07.2024 – C-632/22Zitiert von 1
- EuGH, 28.04.2016 – C-384/14Zitiert von 13
- BGH, 25.02.2021 – IX ZR 156/19"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-MitgliedstaatZitiert von 21
- EuGH, 07.07.2022 – C-7/21Zitiert von 3
- EuGH, 16.09.2015 – C-519/13Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 1393/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.