Gesetze / VO (EG) Nr. 1393/2007
VO (EG) Nr. 1393/2007Art 3 Zentralstelle
Stand: 01.07.2013
Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die
a) den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;
b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;
c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet.
Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 3 VO (EG) Nr. 1393/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 11.06.2015 – C-226/13Zustellung von Schriftstücken: Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 bei Klagen von Erwerbern von Staatsanleihen gegen den emittierenden Staat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.