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Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VBVG

§ 7 Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine

Bund2 Fassungen29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/7?asof=2019-08-01#abs-1 (1) Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so ist dem Verein eine Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 4 bis 5a zu bewilligen. § 1 Abs. 1 sowie § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/7?asof=2019-08-01#abs-2 (2) § 6 gilt entsprechend; der Verein kann im Fall von § 6 Satz 1 Vorschuss und Ersatz der Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1, 1a und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. § 1835 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/7?asof=2019-08-01#abs-3 (3) Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz nach diesem Gesetz oder nach den §§ 1835 bis 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 7 VBVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)Zitiert von 17
  2. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 626/10Zitiert von 5
  3. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 627/10Zitiert von 5
  4. BGH, 14.03.2007 – XII ZB 148/03Zitiert von 9
  5. LG Flensburg, 24.09.2019 – 5 T 151/19
  6. BGH, 17.06.2020 – XII ZB 350/18Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei VergütungZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 436/19Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des BetreutenZitiert von 6
  2. OLG Schleswig, 04.08.2020 – 15 WF 51/19
  3. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als HeimZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 VBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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