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Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VBVG

§ 6 Sonderfälle der Betreuung

Bund2 Fassungen22 Entscheidungen

In den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3; für seine Aufwendungen kann er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beanspruchen. Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 6 VBVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 494/14Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem VorsorgebevollmächtigtenZitiert von 3
  2. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 626/13Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
  3. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 625/13Pauschale Vergütung für den ErgänzungsbetreuerZitiert von 1
  4. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 231/12Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten ZeitaufwandZitiert von 5
  5. LG Köln, 05.08.2015 – 1 T 348/13
  6. LG Freiburg, 25.11.2020 – 4 T 198/20

Zuletzt entschieden

  1. LG Essen, 06.08.2019 – 7 T 77/19 und 7 T 81/19
  2. BGH, 03.05.2017 – XII ZB 403/15Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang BevollmächtigtenZitiert von 2
  3. BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des BetroffenenZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 VBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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