Entscheidungen zu Art 6 RL 93/13/EWG

285 Entscheidungen

EuGH, 15.07.2021 – C-869/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…
EuGH, 03.10.2019 – C-260/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaa…
EuGH, 29.04.2021 – C-19/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer …
EuGH, 30.06.2022 – C-170/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbesc…
EuGH, 13.07.2016 – C-154/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Handelsgericht Granada) und der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) wie folgt zu beantwo…
EuGH, 17.05.2022 – C-869/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entge…
KG, 10.12.2024 – 9 U 1087/20 EuGH-Vorlage
EuGH, 16.03.2023 – C-6/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es im Fall der Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und …
EuGH, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…
EuGH, 25.11.2020 – C-269/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Fe…
EuGH, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil
EuGH, 13.09.2018 – C-70/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und vom Juzgado de Primera Instancia no 1 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 1 Barcelona, Spanien) vorgelegten …
EuGH, 26.03.2019 – C-70/17 Urteil
Leitsatz Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen der teilweisen Aufrechterhaltung einer für missbräuchl…
EuGH, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
EuGH, 09.07.2020 – C-452/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…
EuGH, 14.03.2019 – C-118/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das befasste …
EuGH, 05.09.2024 – C-498/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 47 Abs. …
EuGH, 11.03.2020 – C-511/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Fes…
EuGH, 02.09.2021 – C-932/19 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit e…
EuGH, 06.12.2011 – C-472/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Pest Megyei Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG d…
EuGH, 29.11.2011 – C-453/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Okresný súd Prešov gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
EuGH, 18.11.2021 – C-212/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…
EuGH, 07.11.2019 – C-349/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Situation, …
EuGH, 14.05.2019 – C-260/18 Schlussanträge
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten:…
EuGH, 30.05.2013 – C-488/11 Urteil
EuGH, 23.11.2023 – C-321/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…
EuGH, 08.09.2022 – C-80/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen…
EuGH, 05.06.2019 – C-38/17 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaat…
EuGH, 29.04.2004 – C-70/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klaus…
BGH, 12.03.2025 – IV ZR 32/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs…
EuGH, 27.11.2025 – C-509/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer na…
EuGH, 13.07.2023 – C-35/22 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach…
EuGH, 03.02.2022 – C-567/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Općinski građanski sud u Zagrebu (Zivilabteilung des Stadtgerichts Zagreb, Krotien) wie folgt zu antworten: Der Gerichts…
EuGH, 02.02.2016 – C-421/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Santander (Erstinstanzliches Gericht Nr. 2 von Santander) wie folgt zu antworten: Der Verbraucherschutz nach de…
EuGH, 21.01.2015 – C-482/13,C-484/13,C-485/13,C-487/13 Urteil
EuGH, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil
EuGH, 30.05.2013 – C-397/11 Urteil
EuGH, 08.09.2011 – C-327/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über di…
EuGH, 04.06.2009 – C-243/08 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht verbin…
EuGH, 22.09.2005 – C-302/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich deshalb vor, dass sich der Gerichtshof für die Entscheidung über die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen für nicht zuständig erklärt. Hilfsweise schlage ich für den Fall, …
EuGH, 09.09.2004 – C-70/03 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es deren Artikel 5 und 6 Ab…
EuGH, 30.04.2025 – C-630/23 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass danach ein auf eine Fr…
EuGH, 21.03.2024 – C-498/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
EuGH, 15.07.2021 – C-693/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Milano (Gericht Mailand, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April…
EuGH, 16.07.2020 – C-224/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…
EuGH, 16.10.2014 – C-482/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de Marchena (Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5…
EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
EuGH, 12.12.2024 – C-300/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das sich aus diesen Bestimmungen ergebende Transparenzerf…
EuGH, 04.10.2024 – C-365/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 199…
EuGH, 12.10.2023 – C-645/22 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, wenn es festgestellt …

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