Art 10
Stand: 28.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/10#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt linie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/10#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-13-ewg/10#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 10 RL 93/13/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-567/20
- EuGH, 03.07.2014 – C-92/14Zitiert von 8
- EuGH, 09.07.2020 – C-698/18Verbraucherschutz: Zulässigkeit einer Verjährungsfrist für die Erstattungsklage bei missbräuchlichen Vertragsklauseln und Beginn der Verjährungsfrist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH, 09.09.2004 – C-70/03Zitiert von 3
- EuGH, 07.05.2002 – C-478/99Verbraucherschutz: Anforderungen an die Umsetzung der als Hinweis dienenden Liste im Anhang der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH, 24.01.2002 – C-372/99Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 10.05.2001 – C-144/99Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2001 – C-144/99
- EuGH, 27.06.2000 – C-240/98Verbraucherschutz: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen durch das nationale Gericht bei der Prüfung der Klagezulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 RL 93/13/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.