Art 4 Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz
Stand: 25.12.2014
Im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass alle nationalen Vorschriften und Verfahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen so gestaltet sind und so angewandt werden, dass sie die Ausübung des Unionsrechts auf vollständigen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz dürfen nationale Vorschriften und Verfahren für Klagen auf Ersatz des Schadens, der aus Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entsteht, für mutmaßlich Geschädigte nicht weniger günstig sein als die Vorschriften und Verfahren für ähnliche Klagen auf Ersatz des Schadens, der aus Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht entsteht.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 4 RL 2014/104/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 28.01.2025 – C-253/23Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2024 – C-253/23
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 – 6 U 56/20 Kart
- BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
- BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2022 – C-312/21Zitiert von 1
- EuG, 09.02.2022 – T-791/19Zitiert von 5
- OVG NRW, 16.04.2021 – 15 B 1285/20Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2014/104/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.