Art 14 Prozesskosten
Stand: 20.05.2004
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu Art 14 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2016 – C-57/15Zitiert von 1
- EuGH, 28.04.2022 – C-559/20Zitiert von 8
- EuGH, 28.07.2016 – C-57/15Rechte des geistigen Eigentums: Voraussetzungen fuer die Erstattung von Anwaltskosten und Kosten für einen technischen Berater Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 28.04.2022 – C-531/20Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.11.2021 – C-559/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.11.2021 – C-531/20
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.09.2026 – C-573/25Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines EUIPO-Nichtigkeitsverfahrens im nationalen einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.09.2026 – X ZB 2/25Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren bei parallel anhängigem Verletzungsprozess Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.