Art 13 Schadensersatz
Stand: 20.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/13#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.
Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:
a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/13#abs-2 (2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 13 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.09.2018 – I ZR 53/17Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploadedZitiert von 16
- BGH, 13.09.2018 – I ZR 140/15Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTubeZitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.2016 – C-481/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2015 – C-99/15
- EuGH, 17.03.2016 – C-99/15Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2016 – C-367/15
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-276/25
- OLG Köln, 06.02.2024 – 15 U 314/19Zitiert von 3
- EuGH, 19.10.2023 – C-655/21Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.