Art 15 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Stand: 20.05.2004
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Mitgliedstaaten können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 15 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 22.02.2024 – I ZR 217/22Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDINZitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 16.07.2015 – 6 U 109/14Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2014 – 6 U 55/13Zitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2014 – 6 U 106/13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.