MADG

§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

Der Militärische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es

zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder

zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Militärischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, auch nach § 2 Abs. 2,

erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
18.12.2018 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.11.2015 Ausfertigung

§ 5 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I 1938)

BGBl. 2015 I S. 1938

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.01.2007 Ausfertigung

§ 5 geändert und aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 2 10. 1. 2012 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2)

BGBl. 2007 I S. 2

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.01.2002 Ausfertigung

§ 5 geändert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361, 3142)

BGBl. 2002 I S. 361

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.