§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung

Nach Gewicht

1. FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22
2. BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des UnionsrechtsZitiert von 1
3. BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als RechtsanwendungsfehlerZitiert von 10
4. FG Düsseldorf, 19.11.2018 – 4 K 2044/17 ZZitiert von 1
5. FG Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17Zitiert von 2
6. FG Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

1. BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FGZitiert von 4
2. FG Hamburg, 24.04.2014 – 4 K 78/13Zitiert von 3
3. BFH, 21.07.2009 – VII R 2/08Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 ZollVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.