Entscheidungen zu § 7 ZollVG
11 Entscheidungen · Nichtannahme der Zollanmeldung
- FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22 Urteil
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BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sa…
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BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
- FG Düsseldorf, 19.11.2018 – 4 K 2044/17 Z Urteil
- FG Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17 Urteil
- FG Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17 Beschluss
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BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
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BFH, 21.07.2009 – VII R 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, je…
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BFH, 17.03.2009 – VII R 17/07
Beschluss
Leitsatz Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entspr…
- FG Hamburg, 24.04.2014 – 4 K 78/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.06.2007 – 4 K 4270/05 Z,EU Urteil