Art 29 (ex-Artikel 15 EUV)
Stand: 01.12.2009
Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.
Wird zitiert von 60 Entscheidungen zu Art 29 EU-Vertrag →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 27.02.2014 – T-256/11Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Erfolglose Klage auf Nichtigerklärung von restriktiven Maßnahmen zur Einfrierung von Geldern angesichts der Lage in Ägypten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- EuG, 22.04.2015 – T-190/12Zitiert von 15
- EuGH, 05.03.2015 – C-220/14Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten: Erfolgloses Rechtsmittel gegen das Einfrieren von Geldern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- EuG, 14.03.2018 – T-533/15,T-264/16Zitiert von 13
- EuG, 29.04.2015 – T-10/13Zitiert von 8
- EuG, 05.10.2017 – T-175/15Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-695/23Restriktive Maßnahmen wegen Handlungen gegen die Ukraine: Erfolgloses Rechtsmittel betreffend den Begriff der Verbindung bei Ehegatten von führenden Geschäftsleuten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 08.10.2026 – C-482/24Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Aufhebung eines Beschlusses über die Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine Flugverbotsliste Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-842/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 29 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.