Gesetze / Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

ZVFV

§ 2 Nutzung der Formulare

Stand: 22.12.2022

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.02.2014 – VII ZB 39/13Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesZitiert von 11
  2. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 42/13Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  3. AG Karlsruhe, 09.01.2026 – 3 M 150/25
  4. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 46/13Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesZitiert von 1
  5. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 31/13Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesZitiert von 2
  6. LG Darmstadt, 23.09.2013 – 5 T 415/13

Zuletzt entschieden

  1. AG Düsseldorf, 07.03.2023 – 664 M 970/21Zitiert von 3
  2. LG Wuppertal, 08.02.2017 – 16 T 463/16
  3. LG Kassel, 21.06.2016 – 3 T 290/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ZVFV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 2 ZVFV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/2#abs-1 (1) Die Formulare der Anlagen 1 bis 5 sind ausschließlich für die folgenden Zwecke verbindlich:

1.
das Formular der Anlage 1 für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen,
2.
die Formulare der Anlagen 2 und 3 für Anträge nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung,
3.
die Formulare der Anlagen 4 und 5 für Anträge nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/2#abs-2 (2) Vollstreckungsaufträgen an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist das Formular der Anlage 6 beizufügen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/2#abs-3 (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/2#abs-4 (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen:

1.
das Formular der Anlage 5,
2.
das Formular der Anlage 7, wenn die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen betrieben wird, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, sowie
3.
das Formular der Anlage 8, wenn die Zwangsvollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche betrieben wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZVFV%202022/2#abs-5 (5) Die Formulare der Anlagen 6 bis 8 sind insgesamt mehrfach zu nutzen, wenn bei einfacher Nutzung die erforderlichen Angaben nicht gemacht werden können, es sei denn, die erforderlichen Angaben werden in einem nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe a zulässigerweise abweichenden Formular gemacht.

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