Gesetze / VO (EG) Nr. 715/2007
VO (EG) Nr. 715/2007Art 13 Sanktionen
Stand: 01.09.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/13#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/13#abs-2 (2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:
a) Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
b) Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
c) Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
d) Verwendung von Abschalteinrichtungen.
Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 715/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Stuttgart, 18.09.2020 – 3 O 236/20Zitiert von 8
- BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger AbschalteinrichtungZitiert von 1.620
- LG Erfurt, 09.08.2021 – 8 O 481/21Zitiert von 3
- EuGH, 01.08.2025 – C-666/23Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Ausschluss der Berufung des Herstellers auf einen Verbotsirrtum bei unzulässiger Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 64
- LG Gießen, 26.10.2023 – 5 O 263/21
- LG Erfurt, 15.11.2021 – 8 O 610/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 10.12.2025 – 13 U 69/23
- OLG Stuttgart, 16.06.2025 – 16a U 259/25
- LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 239/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EG) Nr. 715/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.