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§ 849 ZPO — Keine Überweisung an Zahlungs statt

Zivilprozessordnung

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.