Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

Stand: 09.04.2022

Bund3 Fassungen112 Entscheidungen

Wird zitiert von 112

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 08.05.2026 – 1 UH 7/26
  2. VGH Hessen, 21.05.2012 – 9 A 1156/11Zitiert von 10
  3. OLG Celle, 06.07.2011 – 4 U 14/11
  4. OLG Hamm, 26.04.2004 – 5 U 28/04Zitiert von 1
  5. OLG Hamm, 03.08.2015 – 32 SA 31/15
  6. OLG Frankfurt am Main, 16.12.2010 – 3 U 246/09

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25
  2. LG Bochum, 01.04.2026 – 3 O 232/23
  3. BGH, 22.01.2026 – IX ZR 97/23Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 797 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

112 Entscheidungen zu § 797 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-1 (1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei

1.
gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,
2.
notariellen Urkunden von
a)
dem die Urkunde verwahrenden Notar,
b)
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
c)
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-2 (2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei

1.
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
2.
notariellen Urkunden von
a)
dem die Urkunde verwahrenden Notar,
b)
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
c)
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-3 (3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei

1.
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
2.
notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
a)
in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,
b)
in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder
c)
das die Urkunde verwahrt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-4 (4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-5 (5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für

1.
Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,
2.
Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und
3.
Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.

Hat der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/797#abs-6 (6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

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