§ 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/729#abs-1 (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/729#abs-2 (2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 729 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 17.12.1993 – 11 U 145/93
- LG Frankenthal (Pfalz), 22.08.2006 – 1 T 279/06
- LAG Hamm, 26.11.2003 – 14 Sa 1075/03
- OLG Köln, 02.10.1995 – 12 U 190/94
- BGH, 14.12.2006 – IX ZR 92/05Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine entsprechende Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - KlauselerteilungZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 04.03.2025 – 7 U 137/22Zitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 02.03.2018 – 4 W 28/17Zitiert von 2
- LG Hamburg, 24.04.2014 – 327 O 434/13
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