§ 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
Stand: 10.06.2019
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- BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - KlauselerteilungZitiert von 18
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/728#abs-1 (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/728#abs-2 (2) Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach § 327 dem Erben gegenüber wirksames Urteil ergangen ist, für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben erteilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht.