§ 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/571#abs-1 (1) Die Beschwerde soll begründet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/571#abs-2 (2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/571#abs-3 (3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/571#abs-4 (4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).
Wird zitiert von 403 Entscheidungen zu § 571 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hamm, 01.07.2015 – 14 Ta 6/15Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren - § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- OLG Naumburg, 19.01.2015 – 12 W 95/14Zitiert von 1
- BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler ZuständigkeitZitiert von 13
- BAG, 08.12.2020 – 9 AZB 59/20Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und VerteidigungsmittelZitiert von 3
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 – 5 Ta 105/21
- LAG Hessen, 24.07.2020 – 18 Ta 220/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26Einstweiliger Rechtsschutz im Parteienrecht: Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht während des Abhilfeverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 22.07.2026 – 6 W 8/26Unlauterer Wettbewerb: Gezielte Behinderung durch Registrierung einer Domain und Weiterleitung auf die eigene Website zum Abfangen von Kunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 571 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.