Entscheidungen zu § 571 ZPO
470 Entscheidungen · Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
- LAG Hamm, 01.07.2015 – 14 Ta 6/15 Beschluss
- OLG Naumburg, 19.01.2015 – 12 W 95/14 Beschluss
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…
- BAG, 08.12.2020 – 9 AZB 59/20 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 – 5 Ta 105/21 Beschluss
- LAG Hessen, 24.07.2020 – 18 Ta 220/20 Beschluss
- LAG Hessen, 26.05.2020 – 14 Ta 26/20 Beschluss
- VGH Hessen, 27.01.2010 – 10 D 2892/09 Beschluss
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 – 6 W 44/09 Beschluss
- BGH, 09.10.2018 – VIII ZB 44/18 Beschluss
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BGH, 08.11.2016 – X ZB 1/16
Beschluss
Leitsatz Ventileinrichtung 1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hiera…
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
- OLG Brandenburg, 06.03.2013 – 11 W 40/12 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.11.2012 – 3 WF 115/12 Beschluss
- LG Lüneburg, 16.07.2012 – 4 T 12/12 Beschluss
- LG Münster, 08.07.2002 – 5 T 290/02 Beschluss
- BVerfG, 20.02.2020 – 1 BvR 427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…
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BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 46/03
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaf…
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LAG Baden-Württemberg, 17.08.2021 – 22 Ta 36/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Prozesskostenhilfeantrag entscheidungsreif, ist aufgrund des Beschleunigungsgebots unverzüglich über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Auch das Verfahrensgrundrecht auf ein faires Verfahren verbietet, die En…
- OLG Düsseldorf, 31.10.2014 – II-2 WF 166/14 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 06.12.2011 – 8 W 34/11 Beschluss
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OLG Naumburg, 11.02.2011 – 10 W 58/10
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfäll…
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LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 174/08
Beschluss
Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…
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LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 191/08
Beschluss
Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 – 202 EnWG 4/06 Beschluss
- OLG Koblenz, 07.07.2005 – 9 WF 371/05 Beschluss
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VGH Hessen, 01.12.1987 – 12 TP 2840/87
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung hierüber also nicht ungebührlich verzögert, so bleibt auch für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen…
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BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…
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BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…
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BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15
Beschluss
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…
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BGH, 22.04.2008 – X ZB 13/07
Beschluss
Leitsatz Tramadol PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung eine…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…
- BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
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LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…
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OLG Karlsruhe, 12.12.2025 – 6 W 50/25
Beschluss
Leitsatz Ein erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen liegt vor, wenn diese gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wet…
- LAG Niedersachsen, 30.07.2025 – 4 Ta 153/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.09.2024 – 6 W 1/24 (Kart) Urteil
- LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 52/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 51/24 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 – 3 Ta 21/24 Beschluss
- KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss
- LAG Bremen, 30.11.2022 – 1 Ta 39/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 – 11 W 12/22 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 – 21 TaBVGa 1658/21 Beschluss
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LG Berlin, 09.12.2021 – 67 T 97/21
Beschluss
Leitsatz Hilft das erstinstanzliche Gericht der Beschwerde nicht ab, so ist diese Entscheidung jedenfalls dann zu begründen, wenn in der Beschwerde neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorgetragen werden, die das Erstgericht für wi…
- OLG Hamm, 25.05.2021 – 9 W 17/21 Beschluss
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LG Lübeck, 31.03.2021 – 7 T 127/21
Beschluss
Leitsatz Ein nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergangener Kostenbeschluss ist auch dann im Beschwerdeverfahren aufzuheben, wenn die Klage erst nach dem Kostenbeschluss erhoben worden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 200…
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LAG Düsseldorf, 26.05.2020 – 2 Ta 84/20
Beschluss
Leitsatz Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
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