Rechtsprechung / § 571 ZPO

Entscheidungen zu § 571 ZPO

470 Entscheidungen · Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

  1. LAG Hamm, 01.07.2015 – 14 Ta 6/15 Beschluss
  2. OLG Naumburg, 19.01.2015 – 12 W 95/14 Beschluss
  3. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

  4. BAG, 08.12.2020 – 9 AZB 59/20 Beschluss
  5. LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 – 5 Ta 105/21 Beschluss
  6. LAG Hessen, 24.07.2020 – 18 Ta 220/20 Beschluss
  7. LAG Hessen, 26.05.2020 – 14 Ta 26/20 Beschluss
  8. VGH Hessen, 27.01.2010 – 10 D 2892/09 Beschluss
  9. OLG Stuttgart, 20.08.2009 – 6 W 44/09 Beschluss
  10. BGH, 09.10.2018 – VIII ZB 44/18 Beschluss
  11. BGH, 08.11.2016 – X ZB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Ventileinrichtung 1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hiera…

  12. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

  13. OLG Brandenburg, 06.03.2013 – 11 W 40/12 Beschluss
  14. OLG Brandenburg, 05.11.2012 – 3 WF 115/12 Beschluss
  15. LG Lüneburg, 16.07.2012 – 4 T 12/12 Beschluss
  16. LG Münster, 08.07.2002 – 5 T 290/02 Beschluss
  17. BVerfG, 20.02.2020 – 1 BvR 427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
  18. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  19. BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 46/03 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaf…

  20. LAG Baden-Württemberg, 17.08.2021 – 22 Ta 36/21 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozesskostenhilfeantrag entscheidungsreif, ist aufgrund des Beschleunigungsgebots unverzüglich über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Auch das Verfahrensgrundrecht auf ein faires Verfahren verbietet, die En…

  21. OLG Düsseldorf, 31.10.2014 – II-2 WF 166/14 Beschluss
  22. OLG Karlsruhe, 06.12.2011 – 8 W 34/11 Beschluss
  23. OLG Naumburg, 11.02.2011 – 10 W 58/10 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfäll…

  24. LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 174/08 Beschluss

    Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…

  25. LAG Köln, 10.09.2010 – 7 Ta 191/08 Beschluss

    Leitsatz 1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abz…

  26. OLG Stuttgart, 03.05.2007 – 202 EnWG 4/06 Beschluss
  27. OLG Koblenz, 07.07.2005 – 9 WF 371/05 Beschluss
  28. VGH Hessen, 01.12.1987 – 12 TP 2840/87 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung hierüber also nicht ungebührlich verzögert, so bleibt auch für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen…

  29. BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…

  30. BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…

  31. BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…

  32. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…

  33. BGH, 22.04.2008 – X ZB 13/07 Beschluss

    Leitsatz Tramadol PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung eine…

  34. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 108/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

  35. BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
  36. LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…

  37. OLG Karlsruhe, 12.12.2025 – 6 W 50/25 Beschluss

    Leitsatz Ein erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen liegt vor, wenn diese gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wet…

  38. LAG Niedersachsen, 30.07.2025 – 4 Ta 153/25 Beschluss
  39. OLG Düsseldorf, 12.09.2024 – 6 W 1/24 (Kart) Urteil
  40. LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 52/24 Beschluss
  41. LAG Düsseldorf, 28.06.2024 – 3 Ta 51/24 Beschluss
  42. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 – 3 Ta 21/24 Beschluss
  43. KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss
  44. LAG Bremen, 30.11.2022 – 1 Ta 39/22 Beschluss
  45. OLG Brandenburg, 17.05.2022 – 11 W 12/22 Beschluss
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 – 21 TaBVGa 1658/21 Beschluss
  47. LG Berlin, 09.12.2021 – 67 T 97/21 Beschluss

    Leitsatz Hilft das erstinstanzliche Gericht der Beschwerde nicht ab, so ist diese Entscheidung jedenfalls dann zu begründen, wenn in der Beschwerde neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorgetragen werden, die das Erstgericht für wi…

  48. OLG Hamm, 25.05.2021 – 9 W 17/21 Beschluss
  49. LG Lübeck, 31.03.2021 – 7 T 127/21 Beschluss

    Leitsatz Ein nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergangener Kostenbeschluss ist auch dann im Beschwerdeverfahren aufzuheben, wenn die Klage erst nach dem Kostenbeschluss erhoben worden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 200…

  50. LAG Düsseldorf, 26.05.2020 – 2 Ta 84/20 Beschluss

    Leitsatz Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

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