§ 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/53#abs-1 (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/53#abs-2 (2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.
Wird zitiert von 84 Entscheidungen zu § 53 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2014 – 5 UF 406/13Zitiert von 2
- FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 179/11Zitiert von 1
- FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 180/11Zitiert von 1
- BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der VermögensauskunftZitiert von 7
- OVG Niedersachsen, 24.06.2025 – 11 PA 105/25Zitiert von 2
- FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB
Zuletzt entschieden
- VG Schleswig, 08.07.2026 – 2 B 18/26
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2025 – 7 L 1555/25
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 – 1 AGH 23/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.