§ 527 Vorbereitender Einzelrichter
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/527#abs-1 (1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/527#abs-2 (2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/527#abs-3 (3) Der Einzelrichter entscheidet
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/527#abs-4 (4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.
Wird zitiert von 105 Entscheidungen zu § 527 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 229/25Zivilprozessrecht: Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung durch den Einzelrichter ohne vorherige Übertragung oder Zuweisung durch die Kammer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 49/12Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des BerufungsgerichtsZitiert von 3
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 – 17 U 108/09
- BGH, 23.09.2020 – XII ZR 86/18Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten MängelZitiert von 6
- BGH, 15.05.2001 – VI ZR 55/00Zitiert von 11
- BGH, 04.11.2010 – III ZR 32/10Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im AmtshaftungsprozessZitiert von 74
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 527 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.