Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 526 Entscheidender Richter

Stand: 10.06.2019

Bund174 Entscheidungen

Wird zitiert von 174

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.11.2022 – III ZR 13/22Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene VorlageZitiert von 6
  2. BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den EinzelrichterZitiert von 5
  3. BGH, 10.11.2022 – III ZR 36/22
  4. BGH, 17.11.2022 – VII ZR 297/21Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme; Folgen der Nichtbeachtung der VorlagepflichtZitiert von 3
  5. BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - FernunterrichtsschutzgesetzZitiert von 2
  6. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter - Anhörung vor Übertragung - RückübertragungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.01.2026 – V ZR 91/25(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)Zitiert von 1
  2. OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25
  3. BGH, 19.12.2025 – V ZR 44/25Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

174 Entscheidungen zu § 526 ZPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 526 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-1 (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
2.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
3.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
4.
nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-2 (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-3 (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-4 (4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

←§ 525 →§ 527