§ 526 Entscheidender Richter
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-1 (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-2 (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-3 (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/526#abs-4 (4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.
Wird zitiert von 221 Entscheidungen zu § 526 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 10.11.2022 – III ZR 13/22Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene VorlageZitiert von 7
- BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den EinzelrichterZitiert von 5
- BGH, 10.11.2022 – III ZR 36/22
- BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 229/25Zivilprozessrecht: Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung durch den Einzelrichter ohne vorherige Übertragung oder Zuweisung durch die Kammer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.11.2022 – VII ZR 297/21Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme; Folgen der Nichtbeachtung der VorlagepflichtZitiert von 4
- BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - FernunterrichtsschutzgesetzZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26Zugewinnausgleich in der Insolvenz: Hemmung der Verjährung durch Stufenantrag des Insolvenzschuldners; Berechtigung zur Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 16.07.2026 – I ZR 223/25Maklerrecht: Kein Erlöschen des Provisionsanspruchs gegen den Käufer bei Widerruf des Maklervertrags durch den Verkäufer; Ausschluss der analogen Anwendung von § 656c Abs. 1 Satz 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 33/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 526 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.