§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 496 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 – 16a Ta 119/99Zitiert von 1
- BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener VollstreckungssacheZitiert von 11
- OLG Hamburg, 18.05.2010 – 7 U 121/09Zitiert von 2
- BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 249/92Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein VersäumnisurteilZitiert von 74
- BGH, 24.09.2025 – 4 StR 340/25 · Formanforderungen an Adhäsionsantrag
- BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer PflichtenZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 – 3 Sa 285/19Zitiert von 1
- ArbG Köln, 10.08.2017 – 14 Ca 1863/17Zitiert von 2
- OLG Hamm, 03.12.2012 – I-5 U 42/12
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