§ 450 Beweisbeschluss
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/450#abs-1 (1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/450#abs-2 (2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.
Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 450 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 12.03.2014 – 5 B 48.13Zitiert von 129
- BVerwG, 29.05.2012 – 10 B 15/12Beteiligtenvernehmung; informelle BefragungZitiert von 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 – 29 K 130.14Zitiert von 1
- BGH, 26.07.1960 – 5 StR 247/60
- BFH, 08.08.2023 – IX B 86/22Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener BeweiswürdigungZitiert von 1
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - SchmähkritikZitiert von 163
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 34/26Tierhalterhaftung: Anforderungen an den Nachweis der spezifischen Tiergefahr bei einem Unfall auf einer Koppel mit mehreren Pferden; Parteivernehmung von Amts wegen bei Beweisnot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 27.08.2026 – 12 K 70/25Lehramtsprüfung: Bewertung der Unterrichtsdurchführung und Umfang der Wiederholung einer unterrichtspraktischen Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2026 – 4 LZ 77/26 OVG
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 450 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.