§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/440#abs-1 (1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/440#abs-2 (2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.
Wird zitiert von 193 Entscheidungen zu § 440 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Köln, 24.04.2015 – 4 Sa 774/14Arbeitsvertrag - Mehrseitige Urkunde - Reichweite der Echtheitsvermutung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamburg, 27.10.2022 – 15 U 118/20Zitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 21.06.2013 – 5 U 367/12Zitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2022 – 6 Sa 447/21
- BVerfG, 19.08.2016 – 1 BvR 1283/13Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen SchutzesZitiert von 7
- BGH, 08.09.2026 – X ZR 6/25Zivilprozessrecht: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorbringen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- AG Offenburg, 26.06.2026 – 4 C 49/25
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.06.2026 – VfGBbg 4/24
- BGH, 20.05.2026 – XII ZR 93/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 440 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.