§ 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/415#abs-1 (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/415#abs-2 (2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG München, 15.12.2021 – 1 K 1872/18Zitiert von 1
- BVerwG, 14.10.2004 – 6 B 6.04Zitiert von 31
- LG Hof, 22.05.2024 – 24 O 346/22Zitiert von 2
- OLG Celle, 22.11.2005 – 4 W 179/05
- BVerwG, 14.10.2004 – 6 B 7.04Zitiert von 2
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2023 – 2 M 438/23 OVG
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 01.10.2026 – 25 K 5141/23Unzulässigkeit der Klage wegen formunwirksamer Widerspruchserhebung per beA Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 24.09.2026 – V ZB 85/25Zwangsversteigerung: Zulässige Verkündung des nominell höchsten Gebots als Meistgebot und Zuschlagserteilung auf ein niedrigeres Gebot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.09.2026 – I ZB 58/25 · OBI-OrangeZitiert von 1
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