§ 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/280#abs-1 (1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/280#abs-2 (2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.
Wird zitiert von 357 Entscheidungen zu § 280 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 26.07.2012 – 9 U 204/11Zitiert von 4
- OLG Karlsruhe, 14.10.2024 – 2 UF 154/24
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 – 20 W 8/14Zitiert von 6
- BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem TeilmusterentscheidZitiert von 2
- LG München I, 12.10.2022 – 21 O 513/22
- BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99Staatenimmunität: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit bei Kündigungsschutzklage einer mit hoheitlicher Pressearbeit betrauten Ortskraft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 07.10.2026 – 4 U 82/25Stromgrundversorgung: Kein Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden nach § 17 Abs. 1 S. 2 StromGVV wegen der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25Internationale Zuständigkeit: Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand bei streitiger Lizenzierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.09.2026 – III ZB 7/25Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 280 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.