§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.
Wird zitiert von 902 Entscheidungen zu § 258 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.07.2003 – V ZR 275/02Zitiert von 5
- BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige LeistungZitiert von 27
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 512/23Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 506/23Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 507/23Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 517/23Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26
- BGH, 14.07.2026 – X ZR 71/25Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
- LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
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