Art 59
Stand: 03.07.2026
Wird zitiert von 13
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 04.07.2007 – 16 W 15/07
- LG Baden-Baden, 10.09.2012 – 1 O 17/11Zitiert von 1
- BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein VermögenZitiert von 2
- BGH, 14.11.2017 – VI ZR 73/17Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen SitzesZitiert von 5
- BGH, 17.04.2013 – XII ZR 23/12Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des KlägersZitiert von 17
- BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 135/08Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des ErfüllungsortesZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 12.09.2019 – 1 AR 67/19Zitiert von 9
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2014 – 11 SV 4/14
- OLG Naumburg, 21.06.2013 – 10 U 49/12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 59 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.