Gesetze / Wertpapierhandelsgesetz

WpHG

§ 44 Rechtsverlust

Stand: 10.06.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.10.2024 – II ZR 193/22Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in ConcertZitiert von 3
  2. OLG Frankfurt am Main, 27.05.2024 – WpÜG 1/23
  3. OLG Stuttgart, 26.07.2024 – 20 U 44/23
  4. OLG Stuttgart, 16.11.2022 – 20 U 45/21Zitiert von 2
  5. OLG Düsseldorf, 22.11.2018 – 6 AktG 1/18Zitiert von 9
  6. BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 16.06.2026 – II ZR 193/22Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung
  2. BGH, 16.06.2026 – II ZR 198/22
  3. EuGH, 12.02.2026 – C-864/24Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 WpHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 44 WpHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/44#abs-1 (1) Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäß § 34 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent des tatsächlichen Stimmrechtsanteils beträgt und keine Mitteilung über das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten einer der in § 33 genannten Schwellen unterlassen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/44#abs-2 (2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen gehören.

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