Gesetze / Wirtschaftsstrafgesetz 1954

WiStrG 1954

§ 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. KG, 24.09.2024 – 2 U 44/21
  2. BGH, 12.03.1954 – 1 StR 761/52
  3. BGH, 04.11.1954 – 3 StR 253/54
  4. BGH, 12.03.2003 – IV ZR 278/01Private Krankenversicherung: Keine Beschränkung der Leistungspflicht des Versicherers auf die kostengünstigste Behandlung KI-generierter TitelZitiert von 62
  5. OLG Köln, 25.07.1997 – Ss 381/97 (B) - 217 B -

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 4 WiStrG 1954 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/4#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/4#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

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