Gesetze / Wirtschaftsstrafgesetz 1954

WiStrG 1954

§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 07.12.1960 – 5 StR 452/60
  2. BGH, 03.05.1955 – 1 StR 1/55
  3. VG Darmstadt, 17.06.2011 – 7 K 1474/10.DA

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 3 WiStrG 1954 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/3#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über

1.
Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,
2.
Preisangaben,
3.
Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
4.
andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen

oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStrG%201954/3#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

←§ 2 →§ 4