Gesetze / WiStrG 1954 · BGBl I 1954, 175

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

22 Normen · ausgefertigt 09.07.1954 · 46 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2024 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 5 — Mietpreisüberhöhung40
§ 8 — Abführung des Mehrerlöses6
§ 4 — Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe3
§ 9 — Rückerstattung des Mehrerlöses2
§ 3 — Verstöße gegen die Preisregelung1
§ 23 — Inkrafttreten1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Erster Abschnitt · Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
  2. § 1Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  3. § 2Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
  4. § 3Verstöße gegen die Preisregelung
  5. § 4Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
  6. § 5Mietpreisüberhöhung
  7. § 6Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
  8. Zweiter Abschnitt · Ergänzende Vorschriften
  9. § 7Einziehung
  10. § 8Abführung des Mehrerlöses
  11. § 9Rückerstattung des Mehrerlöses
  12. § 10Selbständige Abführung des Mehrerlöses
  13. § 11Verfahren
  14. § 12
  15. § 13Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
  16. § 14
  17. Dritter Abschnitt · Übergangs- und Schlußvorschriften
  18. § 15
  19. § 16Verweisungen
  20. § 17
  21. § 18
  22. § 19
  23. § 20(weggefallen)
  24. § 21Begriffsbestimmung
  25. (XXXX) §§ 21a und 22(weggefallen)
  26. § 23Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 01.01.2024 — 1 Norm geändert · § 10 neueste Änderung
  2. 10.01.2020 — 1 Norm geändert · § 5

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.