Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
2. § 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
3. § 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
4. § 3 Verstöße gegen die Preisregelung
5. § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
6. § 5 Mietpreisüberhöhung
7. § 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
8. Zweiter Abschnitt · Ergänzende Vorschriften
9. § 7 Einziehung
10. § 8 Abführung des Mehrerlöses
11. § 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
12. § 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
13. § 11 Verfahren
14. § 12
15. § 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
16. § 14
17. Dritter Abschnitt · Übergangs- und Schlußvorschriften
18. § 15
19. § 16 Verweisungen
20. § 17
21. § 18
22. § 19
23. § 20 (weggefallen)
24. § 21 Begriffsbestimmung
25. (XXXX) §§ 21a und 22 (weggefallen)
26. § 23 Inkrafttreten