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Gesetze / Weingesetz

WeinG 1994

§ 23 Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

Stand: 16.01.2026

Bund3 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/23#abs-1 (1) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung die Namen geografischer Einheiten, die kleiner sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, nur angegeben werden, wenn es sich um Namen handelt von

1.
Lagen und Bereichen, die in die Weinbergrolle eingetragen sind,
2.
kleineren geografischen Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind,
3.
Gemeinden und Ortsteilen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/23#abs-1a (1a) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten geografischen Angabe tragen, darf zusätzlich zu dem Namen der geschützten geografischen Angabe der Name einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der geografischen Angabe zugrunde liegt, nicht angegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/23#abs-2 (2) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe die Namen geografischer Einheiten, die größer sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, nur angegeben werden, wenn es sich um Namen von größeren geografischen Einheiten handelt, die in den jeweiligen Produktspezifikationen festgelegt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/23#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die Voraussetzungen für die Eintragung und Bezeichnung von Lagen und Bereichen in die Weinbergsrolle festzulegen,
2.
Bestimmungen über die Zuordnung von Rebflächen zu treffen, die keiner Lage angehören,
3.
Voraussetzungen festzulegen, unter denen für den Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils
a)
in Alleinstellung oder
b)
als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit
ein Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 gestellt werden darf.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/23#abs-4 (4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle; dabei sind für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten geographischen Einheiten

1.
die Abgrenzung,
2.
das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren für Eintragungen und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der Namen,
3.
die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge nach Absatz 3 Nr. 1 zur Eintragung,
4.
die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, einschließlich des Verfahrens zur Löschung von Amts wegen, wenn der Name einer Lage oder eines Bereiches in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben für Wein eingetragen wird,

festzulegen.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 23 WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Trier, 01.02.2018 – 2 K 12306/17.TR
  2. VG Trier, 09.03.2016 – 5 K 3540/15.TRZitiert von 4
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 8 A 10854/24.OVG
  4. BGH, 28.11.1958 – 2 StR 400/58Zitiert von 2
  5. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 4984/13Zitiert von 2
  6. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3612/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 8 A 10706/24.OVG
  2. VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3622/13Zitiert von 2
  3. BPatG, 30.04.2014 – 26 W (pat) 68/13Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 WeinG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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