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Gesetze / Die Verfassung des Deutschen Reichs

WRV

Art 136

Stand: 10.06.2019

Bund81 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WRV/136#abs-1 (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WRV/136#abs-2 (2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WRV/136#abs-3 (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WRV/136#abs-4 (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Wird zitiert von 81 Entscheidungen zu Art 136 WRV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 12.12.2019 – 27 K 292.15Zitiert von 2
  2. BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvR 75/71Schutz der Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes zu leistenden Zeugeneid ablehntZitiert von 31
  3. EGMR, 17.02.2011 – 12884/03
  4. BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74Freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet in bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen außerhalb des ReligionsunterrichtsZitiert von 18
  5. BVerfG, 25.05.2001 – 1 BvR 2253/00Zitiert von 2
  6. OVG NRW, 23.09.2020 – 8 A 1161/18Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für lautsprecherverstärkten Gebetsruf; keine Rechteverletzung der Nachbarn Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 31

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 22.04.2026 – 2 BvR 264/26Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen kirchengerichtliche Entscheidungen in einer datenschutzrechtlichen Sache - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet Wahrnehmung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs
  2. VGH Bayern, 08.07.2025 – 7 BV 21.336
  3. VG Wiesbaden, 02.07.2025 – 7 K 723/24.WI

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 136 WRV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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