Entscheidungen zu Art 136 WRV
78 Entscheidungen
- VG Berlin, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
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BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvR 75/71
Beschluss
Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…
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EGMR, 17.02.2011 – 12884/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 und 9 der Konvention und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet mi…
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BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvR 647/70, 1 BvR 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist den Ländern im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit freigestellt, ob sie in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Rel…
- BVerfG, 25.05.2001 – 1 BvR 2253/00 Beschluss
- OVG NRW, 23.09.2020 – 8 A 1161/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 – 1 S 1953/09 Urteil
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…
- BGH, 15.04.2010 – 4 StR 650/09 Urteil
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BVerfG, 04.04.2006 – 1 BvR 518/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn…
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BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…
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BVerfG, 25.10.1977 – 1 BvR 323/75
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe der Konfessionszugehörigkeit bei der Aufnahme in ein Städtisches Krankenhaus.
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BVerfG, 31.03.1971 – 1 BvR 744/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative…
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BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…
- VG Wiesbaden, 02.07.2025 – 7 K 723/24.WI Urteil
- FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
- VG Freiburg, 20.04.2021 – 13 K 369/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18 Urteil
- VG Freiburg, 29.10.2015 – 6 K 2929/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 – 9 S 2180/12 Urteil
- LAG Hessen, 08.07.2011 – 3 Sa 742/10 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 – 7 Sa 84/08 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 – 1 S 2859/06 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 – 4 S 516/07 Urteil
- VG Stuttgart, 26.07.2007 – 10 K 146/05 Urteil
- OVG NRW, 11.08.2006 – 1 A 2650/05 Urteil
- BVerfG, 22.04.2026 – 2 BvR 264/26 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 27.10.2016 – 1 BvR 458/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch di…
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BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…
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BVerfG, 28.10.2008 – 1 BvR 462/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifis…
- BVerfG, 02.07.2008 – 1 BvR 3006/07 Beschluss
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BVerfG, 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöse…
- BVerfG, 30.09.2002 – 1 BvR 1744/02 Beschluss
- BVerfG, 27.10.1997 – 1 BvR 1604/97 Beschluss
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BVerfG, 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…
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BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …
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BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…
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BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69
Beschluss
Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…
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BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 727/65
Beschluss
Leitsatz Eine gegen das Urteil eines Landesverfassungsgerichts von einem am Verfahren Nichtbeteiligten erhobene Verfassungsbeschwerde ist schon dann unzulässig, wenn eine spätere tatsächliche Verletzung seiner Grundrechte in zumu…
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BVerfG, 17.10.1967 – 1 BvR 760/64
Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.
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BVerfG, 26.03.1957 – 2 BvG 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem Antrag des Antragste…
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BVerwG, 06.04.2022 – 8 C 9/21
Urteil
Leitsatz Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, stellt dieses Verlan…
- BVerwG, 17.08.2021 – 7 B 16/20 Beschluss
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BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 89/18 B
Beschluss
Leitsatz Versicherte können sich nicht unter Hinweis auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Obliegenheit entziehen, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage…
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BVerwG, 20.12.2018 – 6 B 94/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die sich aus § 144 Abs. 6 VwGO ergebende Selbstbindung des Bundesverwaltungsgerichts bei der erneuten Befassung mit einer Streitsache schließt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz in Be…
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BAG, 25.10.2018 – 8 AZR 501/14
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtunge…
- BAG, 25.10.2018 – 8 AZR 562/16 Urteil
- VGH Bayern, 08.07.2025 – 7 BV 21.336 Urteil
- OLG Hamm, 20.02.2025 – 15 W 14/24 Beschluss
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