Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
KAG§ 20 Übergangsregelungen
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/20#abs-1 (1) (aufgehoben)
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/20#abs-2 (2) § 19 gilt auch für Abgabenbescheide, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40) noch nicht bestandskräftig waren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/20#abs-3 (3) Für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen gilt das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32 S. 30) geändert worden ist, sofern die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2018 entstanden ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/20#abs-4 (4) Bescheide zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für ab dem 1. Januar 2019 beendete Straßenausbaumaßnahmen sind spätestens bis zum 30. Juni 2020 aufzuheben. Die auf diese Bescheide gezahlten Beträge sind zu erstatten.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/20#abs-5 (5) Hat die Gemeinde Vorausleistungen nach § 8 Absatz 8 verlangt, kann der Beitrag nach § 8 Absatz 1 Satz 2 aber nicht mehr erhoben werden, so findet Absatz 4 entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 20 KAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 – OVG 9 S 20.17Zitiert von 10
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – OVG 3 A 21.16Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 – OVG 9 S 11.14Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 – OVG 9 S 37.13Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – OVG 9 S 53.13Zitiert von 3
- BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von TrinkwasseranschlussbeiträgenZitiert von 97
Zuletzt entschieden
- VG Frankfurt (Oder), 16.12.2020 – 3 K 1358/17
- VG Cottbus, 25.04.2017 – VG 6 K 852/14Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags nach Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- VG Cottbus, 20.12.2016 – VG 6 K 1014/13Zitiert von 19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 KAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.